Facebook News: Beredtes Schweigen der deutschen Medien

Facebook News ist ein Schlag gegen Axel Springer und das Leistungsschutzrecht

Google hat vorgelegt, jetzt zieht Facebook nach: Das US-Unternehmen hat in dieser Woche einen großen Lizenz-Deal mit deutschen Presseverlagen angekündigt. Mit Facebook News eröffnet der Werbekonzern auf Facebook einen neuen Newsfeed ausschließlich für journalistische Medien.

Insgesamt will Facebook in den kommenden drei Jahren eine Milliarde US-Dollar in das neue Produkt investieren. Wie viel Geld einzelne Medien erhalten, ist geheim. Details zu Vertragskonditionen gebe der Konzern nicht bekannt, sagte eine Facebook-Sprecherin zu netzpolitikorg. In den USA ging Facebook News bereits im Sommer 2020 an den Start, im Vereinigten Königreich im Januar 2021.

In Deutschland soll es im Mai soweit sein. Nach Angaben von Facebook sind über deutschsprachige 100 Medien dabei. Darunter bundesweite Größen wie Der Spiegel, Die Zeit, die Frankfurter Allgemeine Zeitung oder das Handelsblatt. Facebook listet jedoch auch Regionalmedien wie den Berliner Tagesspiegel, die Rheinische Post oder die Nürnberger Presse auf. Auch die linke Tageszeitung taz und Heise Online sind dabei.

„Wie üblich vertraulich“

Über die Details des Deals schweigen sich sowohl Facebook als auch die teilnehmenden Verlage aus. Presseanfragen von netzpolitik.org mit Bitte um weiterführende Informationen erteilen mehrere Beteiligte eine Absage. „Details zu den Vertragskonditionen können wir nicht mit Ihnen teilen“, antwortet Facebook. Von der FAZ heißt es, dass man „grundsätzlich keine Auskunft zu Vertragskonditionen mit Geschäftspartnern“ erteile. Der SPIEGEL teilt mit, die Vertragsinhalte seien „wie üblich vertraulich“.

Lediglich die Info, dass die Inhalte bei Facebook News „wie in anderen Ländern vor allem algorithmisch zusammengestellt“ würden, teilt der SPIEGEL. Etwas weniger zugeknöpft gibt sich eine Verlagssprecherin der ZEIT. Von ihr ist zumindest zu erfahren, wie die Auswahl der Inhalte im neuen Nachrichtenkanal funktioniert: „ZEIT ONLINE liefert über eine Schnittstelle einen Hinweis an Facebook, sobald ein neuer Text publiziert wurde. Die konkrete Auswahl der auf Facebook News zu ZEIT ONLINE verlinkten Artikel findet bei Facebook statt.“ Zur Höhe der Zahlungen will auch sie keine Angaben machen.


Ein Hinweis in eigener Sache: Wir von netzpolitik.org nehmen aus Gründen der Unabhängigkeit kein Geld von Facebook und machen bei Facebook News nicht mit. Im Wettbewerb mit den teilnehmenden Medien werden wir deshalb nicht nur Einnahmen, sondern wahrscheinlich auch Reichweite verpassen, denn im neuen Nachrichten-Feed werden wir nicht vorkommen. Wir sind deshalb umso mehr auf Eure Unterstützung angewiesen.


Das ist auch bei der Tageszeitung taz nicht anders, allerdings verbunden mit dem Hinweis, dass die Höhe der Zahlung aufgrund einer vertraglichen Bestimmung nicht genannt werden darf. Immerhin zur Laufzeit äußert sich das genossenschaftlich getragene Medium: Der Vertrag gelte zunächst für drei Jahre, wobei die taz sich ein Sonderkündigungsrecht nach der nächsten Genossenschaftsversammlung im September 2021 erbeten habe. Die taz will dann mit Mitarbeiter:innen und Genoss:innen die Teilnahme auswerten.

Rückschlag für Springer und das Leistungsschutzrecht

Erstmals angekündigt hatte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg den gesonderten Nachrichten-Feed in einem Gespräch mit Springer-Chef Mathias Döpfner im Frühjahr 2019. Ausgerechnet dessen Medien machen bei Facebook News nun allerdings nicht mit. Auch die Süddeutsche Zeitung und die Medien der Madsack Gruppe, einem der größten deutschen Regionalverlage, sind nicht dabei.

Der Grund dafür dürfte in dem seit mehr als zehn Jahren schwelenden Streit um die Beteiligung von Presseverlagen an den Werbeeinnahmen von Facebook und Google liegen. Weil diese mit der Verlinkung und Vorschau von Artikeln auf ihren Plattformen Aufmerksamkeit und Werbeinnahmen generieren, wollen die Verlage etwas von deren Werbekuchen abhaben.

Der Springer-Konzern hat zu diesem Zweck das Leistungsschutzrecht erfunden, das zunächst in Deutschland und mit der neuen Urheberrechtsrechtlinie dann EU-weit Gesetz wurde. Es sieht vor, dass Medienintermediäre den Verlagen Geld für die Verlinkung und Vorschau ihrer Inhalte zahlen müssen.

Auf wen genau das Leistungsschutzrecht Anwendung findet, ist heute noch nicht ganz klar. Die Mitgliedstaaten der EU müssen die Richtlinie aber noch in diesem Jahr umsetzen. Klar ist jedoch, dass Google und Facebook betroffen sind, die die Zahlungsverpflichtung mit dem Argument ablehnen, dass sie den Medien Reichweite und Klicks bringen. Das Leistungsschutzrecht ist auch deshalb umstritten, weil es die Verlinkung von Inhalten dem Urheberrecht unterwirft. Kritiker:innen wie die ehemalige EU-Abgeordnete Julia Reda warnen vor Kollateralschäden für eines der Grundprinzipien des Netzes.

Kurz vor der EU-weiten Gültigkeit des Leistungsschutzrechts dürfte Facebook News der Weg des blauen Datenkonzerns sein, die bald anstehenden verpflichtenden Lizenzzahlungen zu umgehen und die Ansprüche der Verlage stattdessen zu eigenen Bedingungen abzuspeisen. Auch wenn die Vertragsdetails nicht bekannt sind, ist davon auszugehen, dass die teilnehmenden Medien keine Forderungen nach dem Leistungsschutzrecht stellen dürfen.

Google als Vorbild

Der Schritt erinnert stark an Googles kürzlich vorgestellten News-Showcase-Deal. Auch Google will ausgewählten Medien innerhalb der nächsten drei Jahre eine Milliarde Dollar zahlen. Dafür stellen diese ihre Inhalte in einem neuen Ausspielkanal in Googles News-Apps bereit.

Im Oktober war die weltweite Initiative in Deutschland und Brasilien gestartet, auch hier sind Medien wie die ZEIT, der SPIEGEL, die FAZ, das Handelsblatt, die taz oder der Tagesspiegel dabei. Anders als bei Facebook News kuratieren die Medien hier allerdings selbst, welche Inhalte bei News Showcase ausgespielt werden, wobei der Konzern sich das Recht hat einräumen lassen, Beiträge hinter der Paywall hervorzuholen. Noch stärker als bei Google verwischt bei Facebook die ohnehin schon schwammige Grenze zwischen Plattform- und Medienunternehmen.

Dass Facebook sich Google zum Vorbild nimmt, hat gut Gründe. Mit seiner Digital News Initiative hat Google seit Jahren am Verhältnis zu den Medien gearbeitet. Unter anderem gibt es eine Working Group, in der führende europäische Medienhäuser im fortlaufenden Austausch mit Google über neue technische Entwicklungen stehen. Seit 2013 förderte Google Medien in Europa zudem mit mehr als 200 Millionen Euro, um ihnen technische Innovationen zu ermöglichen. (Wie sich diese Charmeoffensive auf die Medienbranche auswirkt, haben Alexander Fanta und ich in der Studie „Medienmäzen Google“ beleuchtet.)

Auch Facebook gibt sich seit einiger Zeit als Förderer des Journalismus, hat unter Medienmanger:innen aber einen deutlich schlechteren Ruf. Lange Zeit verfolgte der Konzern die Strategie, Medien zur kostenlosen Veröffentlichung ganzer Artikel in dem Sozialen Netzwerk zu drängen. Die Branche ist auf Facebook aber auch deshalb schlecht zu sprechen, weil der Konzern erst jahrelang mit seinem Newsfeed-Algorithmus die Reichweite von Nachrichtenmedien künstlich nach oben geschraubt, diese mit einer Änderung am Algorithmus 2018 dann plötzlich wieder abgeschnitten hatte.

Wer nicht mitmacht, verpasst Geld und Reichweite

Die Ankündigung des Deutschland-Starts von Facebook News folgt auf Wochen der Aufregung um die drastischen Maßnahmen, die der Datenkonzern im medienpolitischen Poker um ein australisches Lizenzgesetz ergriffen hatte. Facebook hatte sämtliche Nachrichteninhalte in Australien und von australischen Medien für eine kurze Zeit aus seinem Netzwerk verbannt. Erst als in letzter Minuten Änderungen an dem Gesetz vorgenommen wurden, das Facebook und Google zu Lizenzzahlungen an Medien verpflichtet, schaltete Facebook die Nachrichteninhalte wieder frei.

Dass es im bevorstehenden Streit um die Anwendung des Leistungsschutzrechts auch in Deutschland soweit kommen könnte, ist unwahrscheinlich. Mit Facebook News hat der Konzern einen relevanten Teil der deutschen Verlagslandschaft bereits bedient. Einem Branchendienst zufolge kritisierte die Verwertungsgesellschaft Corint Media – ehemals VG Media und bis heute vehemente Verfechterin des Leistungsschutzrechts – in einem internen Schreiben, dass die Ansprüche ihrer Klienten durch Facebook News lediglich zu 10 Prozent abgegolten seien.

Da weder Facebook noch die teilnehmenden Medien oder die Corint Media konkrete Zahlen veröffentlichen, bleibt das allerdings Spekulation. Die Öffentlichkeit bleibt bei den Verabredungen vieler deutscher Medien mit dem umstrittenen US-Konzern außen vor. Klar ist heute nur, dass die Verabredung zu einer Wettbewerbsverzerrung führen wird: Wer nicht bei Facebook News mitmacht, verzichtet nicht nur auf das Geld des Konzerns, sondern verpasst auch die Reichweite, die der neue Ausspielkanal den teilnehmenden Medien auf Facebook beschert.


Arbeitest du bei einem der Verlage, die bei Facebook News mitmachen, und bist nicht einverstanden mit der Geheimniskrämerei um die Kooperation mit dem Datenkonzern? Oder arbeitest du bei Facebook und möchtest Transparenz über die Deals mit den Medien schaffen? Dann lass uns reden! Schreib mir eine Mail an ingo.dachwitz@netzpolitik.org [PGP-Key] oder kontaktiere mich über Threema: 8BKTZDMM


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