Urteil: EU-Gericht schränkt Einsatz von Vorratsdaten erneut ein

Polizei in Estland

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der anlasslosen Speicherung von Kommunikationsdaten erneut Grenzen gesetzt. Nationale Gesetze seien unzulässig, wenn sie den Zugang zu auf Vorrat gespeicherten Daten nicht „auf Verfahren zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit“ beschränkten. Das teilte der EuGH heute, Dienstag, mit.

In vergangenen Jahren hat der EuGH mehrfach festgestellt, dass es rechtswidrig ist, Telekomfirmen zur massenhaften Speicherung persönlicher Daten „auf Vorrat“ zu verpflichten. Erst im Herbst 2020 urteilte das EU-Gericht über eine Klage von Grundrechteorganisationen aus Frankreich, Belgien und Großbritannien. Die pauschale Verpflichtung zur massenhaften Datenspeicherung sei illegal, entschied das Gericht, allerdings erlaubte es die Vorratsdatenspeicherung in Ausnahmefällen, etwa bei der „ernsthaften Bedrohung der nationalen Sicherheit“.

EuGH: Datenzugang unabhängig prüfen

Im nun vorliegenden Fall entschied das Gericht über einen Fall aus Estland. Dort verurteilte ein Gericht eine Person, der Diebstähle, die Verwendung gestohlener Bankdaten und Gewalt gegenüber Beteiligten eines Gerichtsverfahrens zu Last gelegt wurde. Die Schwere dieser Straftaten reicht aus Sicht des EU-Gerichts nicht aus, um den Eingriff in die Grundrechte der verurteilten Person nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu rechtfertigen.

Nationales Recht müsse klare und präzise Regeln für die Datenspeicherung festlegen und Mindesterfordernisse aufstellen, um Missbrauchsrisiken zu vermeiden, urteilte das Gericht. Auch müsse der Zugang zu auf Vorrat gespeicherte Daten durch ein Gericht oder eine unabhängigen Verwaltungsstelle genehmigt werden, eine Entscheidung allein der Staatsanwaltschaft reiche dafür nicht aus.

Auch in Deutschland steht wieder ein höchstgerichtliches Urteil zur Vorratsdatenspeicherung bevor. Bereits im Vorhinein streute der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erhebliche Zweifel, ob dieses Bestand haben wird.


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